„In der Stadt gibt es eine große Verunsicherung wegen Vorfällen, die leider mit Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Friedberg in Verbindung stehen. Dabei sind es tatsächlich nur wenige Geflüchtete, die in der EAE Probleme bereiten und damit alle ernsthaft Schutzsuchenden in Misskredit bringen“, so Brigitta Wurschi, Vorstand vom Südthüringer Regionalverband der Bündnisgrünen. Dabei hätten die Maßnahmen der vergangenen Wochen von Polizei und Staatsanwaltschaft nach ihrer Auffassung bereits Wirkung gezeigt: So konnten die drei Beschuldigten vom Vorfall am 09./10.05.2021 umgehend ermittelt, festgenommen und die Haftbefehle vollzogen werden. „Diese erhöhte Wachsamkeit und Konsequenz in der Strafverfolgung kann Taten Einzelner künftig verhindern und stärkt das Sicherheitsgefühl der Anwohnenden“, so Brigitta Wurschi weiter.

Allerdings brauche die EAE zudem auch eine Leitung, welche die Bedingungen wirklich verbessert und etwas gestalten will. „Das zuständige Landesverwaltungsamt hat es bisher nicht geschafft, für Klarheit in den Strukturen wie beispielsweise in der Frage der Leitung zu sorgen. Hinzu kommen zahlreiche Handlungs- und Verbesserungsempfehlungen, wie z. B. die Errichtung eines Sichtschutzes, der Ausbau der Barrierefreiheit, die Einrichtung von Familienzimmern, ein verbesserter Zugang zu Teeküchen usw., die zu langsam und intransparent in Angriff genommen wurden. Wir fordern daher dringend eine stabile Leitung und eine bessere Abstimmung der internen Strukturen und Abläufen zur Umsetzung des Hygiene- und Gewaltschutzkonzeptes“, so Brigitta Wurschi abschließend.

Bernhard Hofmeier, Suhler Stadtratsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt: „Wir haben deshalb seit Monaten die Wiedereinrichtung des bisherigen Runden Tisches zur EAE gefordert. Der jetzt kurzfristig durch die kommissarische Leitung der EAE einberufene und sogenannte Runde Tisch wird dem Anspruch nicht gerecht.“ Aus seiner Sicht fehlen wichtige Beteiligte, die in früheren Terminen zu einem umfassenden Austausch beigetragen haben. Wir wollen einen echten Neuanfang für einen gemeinsamen Runden Tisch zur EAE“, sagt Hofmeier weiter. Zudem erschwerten die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Landesverwaltungsamt und Migrationsministerium die effektive Arbeit. Die Verteilung der Kompetenzen sei ein Krebsschaden, den es dringend zu heilen gilt. „Wir appellieren deshalb an alle verantwortungsbewussten Landespolitikerinnen und Landespolitiker, sich für die Bündelung der Kompetenzen von Migration und Integration in einem eigenständigen Landesamt zu unterstützen“, so Bernhard Hofmeier abschließend.