Es ist bedauerlich, dass die für April geplante Wahl verschoben werden muss. Nach dem „Dammbruch“ durch die Kemmerich-Wahl im vergangen Februar sind schnelle Neuwahlen unser erklärtes Ziel und Versprechen. In der gegenwärtigen Situation ist die Verschiebung, auf den Termin der Bundestagswahl nichtsdestotrotz die richtige Entscheidung. Dieser Termin erlaubt es die Organisation und Vorbereitung zweier Wahlen zusammen zu legen und somit die Auswirkung dieser beiden Großereignisse auf das Infektionsgeschehen so gering wie möglich zu halten. Außerdem besteht die Hoffnung nach der Sommerperiode eine wesentlich bessere Situation vorzufinden. Im Moment ist Thüringen das Bundesland mit der höchsten 7-Tages Inzidenz in ganz Deutschland.

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern in denen die Wahlen planmäßig stattfinden, haben wir in Thüringen eine besondere Situation. Zum gegenwärtigen, traurigen Höhepunkt der Pandemie hätte der Landtag  bereits am 15.02 den Beschluss zur Auflösung treffen müssen. In Präsenzveranstaltungen hätte jede Partei Kandidaten aufstellen und Wahlprogramme beschließen müssen. Im Vorfeld dazu sind Mitgliederversammlungen notwendig um Delegierte zu wählen. All diese organisatorischen Fragen hätten Ausnahmen für die Politik notwendig gemacht während alle übrigen Bürger*innen zur äußersten Kontaktminimierung angehalten sind. Das wäre schlichtweg verantwortungslos und nicht zu vermitteln gewesen.

Die Fähigkeit durch die Krise zu navigieren fußt auf dem vereinbarten Stabilitätsmechanismus zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU. 

Diese Parteien haben eine Verantwortung gegenüber den Thüringer*innen, die sie mit dieser Entscheidung wahrnehmen. Was der Freistaat nun braucht ist eine Verabredung zur Verlängerung des Stabilitätsmechanismus bis zum vereinbarten Neuwahltermin. So können wir die Maßnahmen treffen die der Bekämpfung der Pandemie und den Existenzängsten vieler Menschen gerecht werden. 

Tobias Lemme

Bündnis 90 / Die Grünen

Vorstand

Regionalverband Schmalkalden – Meiningen – Suhl