Fraktion Freie Wähler/Bündnis 90- Die Grünen

Suhl, den 24. Februar 2022

Die Überraschung kam mit der Post zu den Grundstückseigentümern. Die Stadt Suhl verschickte dieser Tage den Abrechnungsbescheid 2021 für die Abfallentsorgungsgebühren. Kleine Haushalte sind die Gewinner, große legen ordentlich drauf, unabhängig vom tatsächlichen Müllaufkommen. Die großen Haushalte, das sind die mit Kindern. Dabei reden doch alle im Stadtrat vertretenen Parteien immer von Familienfreundlichkeit und sozialer Gerechtigkeit in unserer Stadt! Bei den Müllgebühren allerdings haben sie ein anderes Register gezogen. 

Familien mit Kindern und Mehrgenerationen-Wohngemeinschaften klagten dieser TageMitgliedern unserer Fraktion Freie Wähler/ Grüne ihr Leid. Wie könne es beispielsweise sein, dass sich die Müllgebühren um über 100 Euro erhöhten, ohne dass sich die Größe der Tonne oder die Zahl der Entleerungen veränderten, wurden wir gefragt. Die Bio-Tonne kann die wundersame Kostenmehrung nicht verursacht haben, weil diese Familien auf jeneverzichten konnten, weil sie im Garten kompostieren.

Es ist nun genau das eingetreten, wovor unsere Fraktion gebetsmühlenartig vor der Beschlussfassung dieser neuen Abfallsatzung- und Abfallgebührensatzung im Stadtrat gewarnt hat: die Draufzahler beim Müll sind die Familien. Diese Satzungen sind nicht auf Müllvermeidung ausgerichtet. Die Crux liegt im falschen System – die Grundgebühr mit 27,24 Euro ist hoch und wird pro Person gerechnet. Also sind das für eine fünfköpfige Familie schon mal 136,20 Euro, für einen Zweipersonen-Haushalt hingegen 54,48 Euro.Die Leistungsgebühr, also die Entleerung der Tonnen ist niedrig – von 1,87 Euro/60 Liter bis 7,46 Euro /240 Liter. Das stellt das System der Müllvermeidung völlig auf den Kopf und führt zu Ungleichbehandlung, die Mehrpersonen-Haushalte hart trifft. Für unsere Fraktion war das der Grund, als einzige Fraktion des Stadtrates namentlich gegen diese Abfall-Satzungen zu stimmen.

Für die Bewohner der großen Wohnanlagen, beispielsweise von GeWo und AWG, stehen die Müllgebühren-Rechnungen noch aus. Sie kommen zeitverzögert, aber nicht minder drastisch mit der Betriebskostenrechnung. Für Familien mit Kindern wird es dann ebenfalls das böse Erwachen geben. 

Auch zur Bio-Tonne noch ein Nachtrag. Wir bleiben bei unserer Meinung, dass das aufwändige Einsammeln und der Transport über viele Kilometer keine umweltfreundliche Lösung sein kann, hinzu kommt die stattliche Zahlungssumme für die Abnahme des Bio-Mülls in den entfernten Anlagen. Wäre die Umwandlung des Restabfalls in Fernwärme und Strom in der Verbrennungsanlage nicht ökologisch sinnvoller und kostengünstiger? Zumal die Zella-Mehliser Anlage nun ein Modellprojekt hoch gefördert umsetzen kann, bei dem Methan erzeugt wird? Die Fachleute sollten einschätzen, ob dafür auch verrottender Bioabfall verwertbar wäre.

Für den Stadtrat am kommenden Mittwoch haben wir einen Antrag eingebracht, um zu versuchen, dieses Suhler Müll-Gebührensystem zu ändern und es doch noch familienfreundlicher und sozial gerechter zu gestalten. 

Ingrid Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende