Antrag an der Stadtrat: Bildung eines Klimabeirates

Die Fraktionen der Linken, der SPD sowie der Bündnisgrüne Stadtrat Marko Türk stellen den Antrag einen Klimabeirat in der Stadt Suhl zu bilden:

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich das Ziel gesetzt bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Die Stadt Suhl hat zur Erreichung dieses Zieles ihren entsprechenden Beitrag zuleisten. Sie sieht sich deshalb in der Pflicht,  zur Unterstützung und Beratung des in der Stadt Suhl einzusetzenden Klimaschutzmanagers und zur Unterstützung und Beratung des Stadtrates bei der Fassung der notwendigen Beschlüsse zur Energiewende, zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung, einen Klimabeirat zu berufen. In § 11  Beiräte – der Hauptsatzung der Stadt Suhl ist geregelt, dass zur Unterstützung der Selbstverwaltungsorgane Beiräte gebildet werden können.

Der Stadtrat beschließt:

1. 

In der Stadt Suhl wird zum  01.05.2022  ein Klimabeirat berufen.  In den § 11 – Beiräte –  

der Hauptsatzung der Stadt  Suhl ist deshalb der Klimabeirat zu den bereits dort 

genannten Beiräten aufzunehmen. 

Die organisatorische Arbeitsweise gestaltet sich analog der Regelungen für die anderen in 

der Stadt Suhl bestehenden Beiräte.

2.

Die wesentlichen Aufgaben des Klimabeirates umfassen:

 – Berät über Klimaschutzmaßnahmen in der Stadtentwicklung

 – Berät den Klimaschutzmanager bei der Erstellung und Bewertung einer 

  Energie- und Treibhausgasbilanz für die Stadt Suhl sowohl für den öffentlichen wie auch 

    den gewerblichen und privaten Bereich

 –  Berät den Klimaschutzmanager bei der Erstellung des Klimaschutz- und
     Klimaanpassungskonzeptes unter Federführung unter Einbeziehung

     der Öffentlichkeit. Die Vorlage des  Konzeptes erfolgt in  den zuständigen Ausschüssen 

     und im  Stadtrat zur Beratung bzw. Beschlussfassung. Regelmäßige Berichterstattung 

     erfolgt in den zuständigen Ausschüssen und im Stadtrat über die erreichten Ergebnisse.

3.  

In den Klimabeirat werden durch den Stadtrat als ständige Mitglieder je ein/e  

Vertreter/in, einschließlich Vertreterregelung, folgender Institutionen berufen:

●  jeder Stadtratsfraktion

●  Stadtverwaltung (Umwelt- und Bauaufsichtsamt, Grünflächenamt)/Klimamanager

●  Fridays For Future Suhl

●  BUND Thüringen e.V. Ortsgruppe Suhl

●  NABU Henneberger Land

●  Biosphärenreservat Thüringer Wald

Als optionale, anlassbezogen einzuladende Mitglieder wird je ein/e Vertreter/in, einschließlich Vertreterregelung, folgender Institutionen berufen:

●  Naturschutzbeirat der Stadt Suhl

●  Waldbesitzerverband für Thüringen e.V

● SWSZ Stadtwerke Suhl/Zella-Mehlis GmbH 

●  Eigenbetrieb Kommunale Dienstleistungen

●  Städtische Nahverkehrsgesellschaft SNG Suhl/Zella-Mehlis

●  Wohnungswirtschaft (Gewo/AWG)

●  Zweckverband für Abfallwirtschaft Südwestthüringen

●  IHK/HWK

●  Stadtmarketing

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